Vereinssatzung des Turn- und Sportverein 08

 

Brakelsiek e.V.

 

Gültig durch Beschluss der Mitgliederversammlung

 

                                 vom 10. Januar 2015

 

Satzung des

Turn- und Sportverein 08 Brakelsiek e. V.


 

§ 1 Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen Turn- und Sportverein 08 Brakelsiek e.V.

 

  1. Der Sitz des Vereins ist in 32816 Schieder-Schwalenberg Ortsteil Brakelsiek

  2. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgericht Lemgo unter der NR 50/125 eingetragen.

  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die Ausübung und Förderung des Sports in all seinen Ausprägungen und Formen sowie die Förderung der Jugendhilfe.

  2. Die Ziele und die Vereinszwecke werden insbesondere verwirklicht durch:

    1. die Organisation von Sport- und Bewegungsangeboten,

    2. die Durchführung von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen, Wettbewerben und Turnieren,

    3. die Durchführung von offenen Ferienmaßnahmen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt im Rahmen dieser Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

 

  1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

  2. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

  3. Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verein keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen.

  4. Der Verein ist parteipolitisch und religiös neutral.

II. Vereinsmitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 4 Mitglieder des Vereins

  1. Aktive Mitglieder,

  2. Passive Mitglieder und

  3. Ehrenmitglieder

  4. Ehrenmitglied können Mitglieder werden, die sich um die Förderung und die Arbeit des Vereins besonders verdient gemacht haben und das 60. Lebensjahr vollendet haben.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Die Aufnahme eines Mitgliedes erfolgt durch Beschluss des Vorstandes aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages, der an den Verein zu richten ist.

 

  1. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der schriftlichen Einwilligung der gesetzlichen Vertreter auf dem Aufnahmeantrag, die damit gleichzeitig die Zustimmung zur Wahrnehmung der Mitgliederrechte und –pflichten durch den Minderjährigen erteilen. Die gesetzlichen Vertreter verpflichten sich damit auch den Verein gegenüber für die Beitragspflichten des Minderjährigen nach dieser Satzung bis zur Volljährigkeit des Mitglieds persönlich zu haften.

  2. Mit der Aufnahme erkennt das neue Mitglied die Vereinssatzung in der jeweiligen Fassung an und unterwirft sich diesen Regelungen.

  3. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes kann der Antragsteller Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig.

  4. Die ordentliche Mitgliedschaft beginnt wenn der Vorstand den Aufnahmeantrag innerhalb eines Monats nach dessen Eingang nicht abgelehnt hat.

  5. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Verein.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft eines Mitgliedes endet durch:

  2. Austritt,

  3. Ausschluss aus dem Verein oder

  4. Tod

  5. Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle Rechte und Pflichten des Mitgliedes gegenüber dem Verein.

  6. Noch ausstehende Beitragspflichten (Schulden) gegenüber dem Verein bleiben unberührt.

§ 7 Austritt aus dem Verein - Kündigung der Mitgliedschaft

Der Austritt eines Mitglieds erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand bis zum 30.11. des Jahres und wird mit Ende des 31.12. wirksam. Das Mitglied ist für den rechtzeitigen Zugang der Kündigung verantwortlich.

§ 8 Ausschluss aus dem Verein

  1. Der Ausschluss eines ordentlichen Mitglieds kann durch den Vorstand beschlossen werden, wenn das Mitglied:

    1. die Bestimmungen der Satzung, Ordnungen oder die Interessen des Vereins verletzt,

    2. die Anordnungen oder Beschlüsse der Vereinsorgane nicht befolgt,

    3. mit der der Zahlung seiner finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein im Rückstand ist.

  2. Vor der Entscheidung über den Ausschluss hat der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern; hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich aufzufordern. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Betroffenen mittels eingeschriebenen Briefs bekannt zu geben. Gegen diesen Ausschlussbeschluss steht dem Betroffenen ein Berufungsrecht innerhalb von 4 Wochen zu. Über die Berufung entscheidet abschließend die Mitgliederversammlung.

§ 9 Beitragsleistungen – und pflichten

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet, Beiträge an den Verein zu leisten, die auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.

 

  1. Die Höhe der Beiträge bestimmt die Mitgliederversammlung durch Beschluss.


 

  1. Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.


 

  1. Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, die Beiträge insgesamt nach bestimmten Kriterien der Höhe nach zu staffeln (Einzel- oder Familienbeitrag).


 

  1. Die gesetzlichen Vertreter von minderjährigen Vereinsmitgliedern verpflichten sich zur Leistung der Beitragspflichten der Minderjährigen gegenüber dem Verein.


 

  1. Minderjährige Mitglieder werden mit Eintritt der Volljährigkeit automatisch als erwachsene Mitglieder im Verein weitergeführt und beitragsmäßig veranlagt. Das betroffene Mitglied wird darüber rechtzeitig vom Verein informiert.


 

  1. Wenn durch die Mitgliederversammlung des Vereins Beitragserhöhungen beschlossen werden, können diese auch rückwirkend in Kraft treten, wenn dies ausdrücklich Gegenstand des Beschlusses ist.

§ 10 Abwicklung des Beitragswesens

  1. Der Beitrag ist bis 31.05. des Jahres fällig und muss bis dahin auf dem Konto des Vereins eingegangen sein oder in bar an den jeweiligen Verantwortlichen des Vorstandes ab zugeben.

  2. Von den Mitgliedern, die dem Verein eine Einzugsermächtigung erteilt haben, wird der Beitrag zum Fälligkeitstermin eingezogen.

  3. Wenn die Beiträge zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen sind, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnungen im Zahlungsverzug.

  4. Der Verein ist berechtigt, ausstehende Beitragsforderungen gegenüber dem Mitglied gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen. Die dadurch anfallenden Kosten und Gebühren hat das Mitglied zu tragen.

  5. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein laufend Änderungen der Kontonummer, den Wechsel des Bankinstituts, sowie die Änderung der persönlichen Anschrift mitzuteilen.

  6. Beiträge, zu denen die Mitglieder nach dieser Satzung zur Zahlung gegenüber dem Verein verpflichtet sind, werden auch nicht anteilig erstattet, wenn ein Mitglied vorzeitig aus dem Verein – gleich aus welchem Grund – ausscheidet


 

III. Die Organe des Vereins

§ 11 Die Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung,

b) der geschäftsführende Vorstand gemäß § 26 BGB,

c) der Gesamtvorstand ( Vorstand & Übungsleiter ).

§ 12 Allgemeines zur Arbeitsweise der Organe und deren Mitglieder

  1. Jedes Amt im Verein beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit dem Rücktritt, der Abberufung oder der Annahme der Wahl durch den neugewählten Nachfolger im Amte.

  2. Die Organfunktion im Verein setzt die Mitgliedschaft im Verein voraus.

  3. Die weiblichen Mitglieder der Vereinsorgane führen ihre Amtsbezeichnung in weiblicher Form.

  4. Abwesende können nur dann in eine Organfunktion gewählt werden, wenn sie dazu die Annahme der Wahl schriftlich gegenüber der Mitgliederversammlung erklärt haben.

  5. Organmitglieder müssen das18. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie das Amt antreten.

§ 13 Vergütungen für die Vereinstätigkeit

  1. Die Satzungsämter des Vereins werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

 

  1. Nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, können diese Ämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienst- oder Arbeitsvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) ausgeübt werden.

  2. Die Entscheidung über eine Vergütung der Vereinstätigkeit nach Abs. (2) trifft der Vorstand. Gleiches gilt für Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

  3. Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung (z.B. Dienst- oder Werkleistungen) oder Aufwandsentschädigung (z.B. an nebenberufliche Übungsleiter) zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.

§ 14 Ordentliche Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste gesetzgebende Organ des Vereins.

 

  1. Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich in der Regel im ersten Quartal statt. Der Vorstand muss mindestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung unter Bekanntgabe des Zeitpunktes, des Tagungsortes und der Tagungsordnung alle Mitglieder schriftlich einladen. Allen Mitgliedern muss zusätzlich die Möglichkeit gegeben sein, sich über weitgehende Details (Ort der Mitgliederversammlung, Tagesordnung) auf der Homepage www.tus08brakelsiek.de und in den Informationskästen an der Mehrzweckhalle Brakelsiek und an der Langen Straße durch Aushang zu informieren.

  2. Anträge von Mitgliedern müssen spätestens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich dem Vorstand eingereicht werden. Später gestellte Anträge können als Dringlichkeitsanträge nur mit den anwesenden Stimmen zur Beratung und Beschlussfassung gebracht werden.

  3. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

  4. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied nach § 26 BGB geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlung für die Dauer des Wahlganges einer anderen Person übertragen werden.

  5. Alle Abstimmungen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

§ 15 Außerordentliche Mitgliederversammlung

  1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist. Diese kann vom Vorstand oder im Rahmen eines Minderheitenverlangens von mindestens 20 % aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftlich beantragt werden. Der Vorstand muss innerhalb von vier Wochen eine Entscheidung fällen und einen Termin bekannt geben.

 

  1. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen.

  2. Die Bekanntmachung und Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung sowie der Tagesordnung erfolgen über Homepage, Aushang.

  3. Im Übrigen gelten die Regelungen für die ordentliche Mitgliederversammlung analog.

§ 16 Zuständigkeiten der ordentlichen Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich zuständig in folgenden Vereinsangelegenheiten:

a) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,

b) Entlastung des Vorstandes auf Grundlage des Berichtes der Kassenprüfer,

c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,

d) Wahl und Abberufung der Mitglieder der Kassenprüfer,

e) Änderung der Satzung und Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,

f) Beschlussfassung über eingereichte Anträge.

§ 17 Vorstand gemäß § 26 BGB

  1. Der Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus:

  2. dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden,

  3. dem Kassenwart, dem stellvertretenden Kassenwart,

  4. dem Schriftführer, dem stellvertretenden Schriftführer.

  5. Die Vorstandsmitglieder sind einzeln nach außen vertretungsberechtigt.

  6. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre.

  7. Die Bestellung der Vorstandsmitglieder erfolgt durch Wahl in der Mitgliederversammlung. Es sind getrennte Wahlvorgänge für jede Vorstandsfunktion durchzuführen. Wiederwahl ist zulässig.

  8. Scheidet ein einzelnes Vorstandsmitglied während der laufenden Amtsperiode gleich aus welchen Grund aus, so kann der Vorstand ein kommissarisches Vorstandsmitglied berufen. Diese Berufung ist von der nächsten Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit der laufenden Amtsperiode zu bestätigen.

  9. Personalunion zwischen den einzelnen Ämtern des Vorstandes ist zulässig,wenn §17 Punkt 5 zutrifft.

  10. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

  11. Für die Teilnahme am Online-Banking-Verfahren kann der Vorstand im Innenverhältnis per Beschluss festlegen, welches der Vorstandsmitglieder die Zugangsberechtigung zum Online-Verfahren für den Verein erhält.

§ 18 Kassenprüfung

  1. Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder zwei Kassenprüfer für eine Amtsdauer von zwei Jahren.

  2. Gewählt werden können nur Mitglieder, die nicht dem Vorstand angehören. Wiederwahl ist zulässig.

  3. Den Kassenprüfern obliegt die Prüfung aller Kassen des Vereins. Die Kassenprüfer sind zur umfassenden Prüfung der Kassen einschließlich des Belegwesens in sachlicher und rechnerischer Hinsicht berechtigt und verpflichtet.

  4. Der Prüfungsbericht ist der Mitgliederversammlung vorzulegen und zu erläutern. Bei festgestellten Beanstandungen ist zuvor der Vorstand zu unterrichten.

IV. Vereinsleben

§ 19 Stimmrecht und Wählbarkeit

  1. Stimmrecht in der Mitgliederversammlung steht allen Mitgliedern ab dem vollendeten 18. Lebensjahr zu.

 

  1. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden, die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht ist nicht zulässig. Die gesetzlichen Vertreter der Minderjährigen sind von der Ausübung des Stimmrechts ausgeschlossen.

  2. Wählbar in alle Gremien und Organe des Vereins und seine Abteilungen sind alle geschäftsfähigen Mitglieder mit Vollendung des 18. Lebensjahres

§ 20 Beschlussfassung und Wahlen

  1. Die Organe des Vereins sind ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, sofern die Satzung an anderer Stelle keine andere Regelung vorsieht.

 

  1. Die Organe des Vereins fassen ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der erschienenen Mitglieder, soweit diese Satzung keine anderen Regelungen vorsieht. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Gleiches gilt für die Wahlvorgänge.

  2. Wird bei Wahlen nicht die erforderliche Mehrheit erreicht, so ist der Wahlvorgang zu wiederholen, in dem dann die relative Mehrheit entscheidet.

§ 21 Protokolle

  1. Die Beschlüsse der Organe sind schriftlich zu protokollieren und vom jeweiligen Protokollführer und vom Leiter der Versammlung zu unterzeichnen.


 

  1. Protokolle werden als Beschlussprotokoll geführt.

  2. Das Protokoll muss auf der nächsten Versammlung der Organe bestätigt werden.

§ 22 Satzungsänderung und Zweckbestimmung

Zu einem Beschluss der eine Änderung der Satzung oder eine Zweckänderung beinhaltet ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der erschienen Mitglieder erforderlich.

§ 23 Vereinsordnungen

  1. Der Verein gibt sich zur Regelung der internen Abläufe des Vereinslebens Vereinsordnungen.

  2. Alle Vereinsordnungen sind nicht Bestandteil dieser Satzung und werden daher nicht in das Vereinsregister eingetragen. Die Vereinsordnungen dürfen der Satzung nicht widersprechen.

  3. Für Erlass, Änderung und Aufhebung einer Vereinsordnung ist grundsätzlich die Mitgliederversammlung zuständig, sofern nicht an anderer Stelle in dieser Satzung eine abweichende Regelung getroffen wird.

  4. Vereinsordnungen können bei Bedarf für folgende Bereiche und Aufgabengebiete erlassen werden:

    1. Finanzordnung (Inklusive Beitragsgestaltung),

    2. Geschäftsordnung,

    3. Jugendordnung.

  5. Zu ihrer Wirksamkeit müssen sie den Mitgliedern des Vereins bekannt gegeben werden. Gleiches gilt für Änderungen und Aufhebungen.

§ 24 Datenverarbeitung, Datenschutz und Schutz der Mitglieder

  1. Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über die persönlichen Verhältnisse der Mitglieder des Vereins in der Datenverarbeitung des Vereins gespeichert, übermittelt und verändert.

 

  1. Jedes Mitglied hat das Recht auf:

    1. Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten,

    2. Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind,

    3. Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt,

    4. Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.

  2. Den Organen des Vereins und allen Mitgliedern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als den zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zwecken des Vereins zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

§ 25 Haftungsbeschränkung

Die Haftung aller Organmitglieder des Vereins und seiner Abteilungen, der besonderen Vertreter nach § 30 BGB oder der mit der Vertretung des Vereins beauftragten Vereinsmitglieder, wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 26 Haftung des Vereins

Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden oder Verluste, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen und Geräten des Vereins oder bei Veranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch die Versicherungen des Vereins gedeckt sind.


 

V. Schlussbestimmungen

§ 27 Auflösung des Vereins und Vermögensanfall

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

 

  1. In dieser Versammlung müssen mindestens drei Viertel aller Mitglieder anwesend sein. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, ist innerhalb von 17 Tagen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.

  2. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.

  3. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung des Vereins die Mitglieder des Vorstandes nach § 26 BGB als Liquidatoren bestellt.

  4. Bei Auflösung oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt sein Vermögen nach einer Sperrfrist von zwei Jahren an den Ortsteil Brakelsiek der Stadt Schieder-Schwalenberg mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden darf.


 


 

§ 28 Gültigkeit der Satzung

  1. Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 10. Januar 2015 beschlossen.

 

  1. Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.


 

  1. Alle bisherigen Satzungen treten zu diesem Zeitpunkt damit außer Kraft.


 

  • § 29 Salvatorische Klausel
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

  1. Enthält die Satzung eine Regelungslücke gilt das gleiche.

 

  1. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die dem Willen der Mitglieder sowie dem Sinn und Zweck des Vereins entsprechen würde.


 


 

Schieder-Schwalenberg ( Brakelsiek ) den, 10. Januar 2015

 

 

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